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AGB / Mandatsbedingungen

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Mandatsbedingungen.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1. Auftragserteilung und Leistungsumfang
Die Auftragserteilung umfasst die außergerichtliche und/oder gerichtliche Geltendmachung der Forderung sowie die Zwangsvollstreckung, falls ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde. Die Beauftragung umfasst auch die Option einer Ratenzahlung mit dem Schuldner zu vereinbaren. Hierfür anfallende Kosten werden dem Schuldner auferlegt; hiervon unberührt bleiben die Ansprüche gegen den Auftraggeber.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nicht. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite und Ihrer Online-Akte einsehen.

3. Mitwirkung des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Schriftstücke vorzulegen. Dies gilt insbesondere für beim Mandanten neu eingehende Schriftstücke oder Zahlungen. Der Mandant hat den Rechtsanwalt zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ändert. Der Mandant erhält automatische Benachrichtigungen per Email, wenn in der Online-Akte neue Informationen vorhanden sind. Der Mandant ist verpflichtet, neue Dokumente aus der Online-Akte zur Kenntnis zu nehmen. Geschieht dies über mehr als 7 Tage nicht, dann kann der Mandant per E-Mail informiert werden. Hierfür fällt die Pauschale des 7000 VV RVG an.​

4. Online-Akte
Die Kanzlei kommuniziert mit ihren Mandanten über die Online-Akte. Über die Online-Akte kann der Mandant auf die für ihn freigegebenen Akten, Aktenstammdaten, Informationen zu Aktenbeteiligten und gespeicherten Dokumente zugreifen, über Neuigkeiten per Email benachrichtigt werden, einzelne Aktenschriftstücke (Dokumente, Schreiben, Bilder, gespeicherte Emails etc.) herunterladen (Download) und Dokumente an die Kanzlei übertragen (Upload). Für das Inkasso kann der Mandant zudem Forderungen, Zahlungen und den Forderungsstand abrufen. Der Mandant hat Zugang zur Online-Akte, wenn er sich vorab durch Eingabe von Benutzername und Passwort identifiziert hat. Die vom Mandanten an die Kanzlei übermittelten Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und werden vertraulich behandelt. Die Übermittlung der Daten erfolgt über die Online-Akte. Der Zugriff registrierter Mandanten auf die Daten der Online-Akte erfolgt mit einer 128 Bit SSL-Verschlüsselung über spezielle Server des Dienstanbieters der Online-Akte, die in einem zertifizierten Sicherheitszentrum stehen. Im Übrigen ist der Mandant für die Geheimhaltung seiner Identifikations- und Legitimationsdaten verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter in den Besitz seiner Identifikations- und Legitimationsdaten (Benutzername und Passwort) gelangt. Er ist verpflichtet, die Kanzlei unverzüglich zu unterrichten, wenn er feststellt, dass eine andere Person von den Identifikations- und Legitimationsdaten Kenntnis erhalten hat oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

5. Rechtsanwaltsvergütung
Bei Bestellungen über SOFORTMAHNUNG.DE sind die dortigen Preise maßgeblich und bei Beauftragung zu bezahlen. Die Gebühren können durch eine in der Online-Akte befindlichen Honorarvereinbarung modifiziert werden. Zusätzlich fallen die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergügtungsgesetz (RVG) an. Hierzu gilt folgendes: Die RVG-Gebühren werden vom Gegner eingefordert. Alle Zahlungen des Gegners werden zuerst auf diesen Gebührenanspruch gem. § 367 BGB verrechnet. Bei Misserfolg der aussergerichtlichen Beitreibung oder der gerichtlichen Beitreibung mittels Mahnbescheid kann der Mandant nach Aufforderung sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite in Höhe der Honorarforderung des Anwalts an diesen zur Erfüllung abtreten. Der Rechtsanwalt darf eingehende Zahlungen zunächst auf offene Honorarforderungen, auch in anderen Angelegenheiten, verrechnen.

6. Rechtsanwaltsvergütung streitige und gerichtliche Verfahren
Werden nach Einschätzung des Anwaltes relevante Einwendungen vom Schuldner erhoben, dann wird der Anwalt den Mandant hierauf hinweisen. Führt der Mandant das Verfahren fort, dann gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Mindestvergütung. Eine Abtretung der Kostenerstattungsansprüche ist dann nicht möglich. In gerichtlichen Verfahren ausserhalb des Mahn- und Vollstreckungsbescheidsverfahren fallen die gesetzlichen Gebühren als Mindestgebühren an.

7. Rechnung und Mahnung
Die Rechnungsstellung erfolgt über die Online-Akte. Auf Wunsch wird eine Rechnung mit qualifizierter elek. Signatur erstellt. Für Mahnkosten gegenüber Verbrauchern wird eine Pauschale von 15,00 EUR vereinbart. Gegenüber Nichtverbrauchern kommt § 288 Abs. 5 BGB zur Anwendung.

8. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die nachfolgend genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Es ist möglich, das einzelne Zahlungsarten temporär nicht angeboten werden.
PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Rechnung: In diesem Fall warten Sie nach dem Bestellprozess auf Ihre Zugangsdaten zur Online-Akten. Dort finden Sie die Rechnung im PDF-Format.

9. Rechtsschutzversicherung
Sofern der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, obliegt es diesem mitzuteilen, ob eine Deckungsanfrage gestellt werden soll. In diesem Fall wird der Rechtsanwalt beauftragt, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten zu führen. Hierzu wird er von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. Vor dem Hintergrund der erweiterten Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt zusätzlich eine 0,5 Gebühr nach dem RVG für diesen gesonderten Auftrag. Der Mandant wurde darüber belehrt, dass die Rechtsschutzversicherung diese Gebühr nicht erstattet.

10. Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Der Rechtsanwalt hat darüber aufgeklärt, dass eine Inanspruchnahme von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Online-Beauftragung nicht möglich ist. Hierüber ist ggf. eine gesonderte Absprache erforderlich.

11. Verwendung von Telefax und Email
Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Telefaxanschluss oder eine Email-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkung hierüber mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten Emails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

12. Haftungsbeschränkung
Der Rechtsanwalt unterhält im Rahmen seiner Berufsausübung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, deren Mindestversicherungssumme € 1.000.000,00 beträgt. Die Haftung des Rechtsanwalts für etwaige Berufsversehen wird im Einzelfall auf 1.000.000,00 € beschränkt, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

13. Auslagenerstattung
Im gerichtlichen Mahnverfahren werden Gerichtskosten im Regelfall verauslagt.
Hierüber wird eine gesonderte Auslagenrechnung in die Online-Akte gestellt. Der Mandant verpflichtet sich diese unverzüglich auszugleichen. Kommt der Mandant mit dem Ausgleich um mehr als 14 Tage in Verzug, dann fällt hierfür eine erhöhte Bearbeitungsgebühr i.H.v. 40,00 EUR an.

14. Alternative Streitbeilegung
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Die Kanzlei nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

15. Gerichtsstand und Schlussbestimmung
Sofern der Mandant als Unternehmer Leistungen von Sofortmahnung.de in Anspruch nimmt, wird als Gerichtsstand für jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag Gengenbach vereinbart. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.



Stand 2/17

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